Gestern Abend wurde im Gemeinderat der Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Zunächst ist positiv hervorzuheben, dass die finanzielle Lücke im Haushalt durch besondere Einmaleffekte geringer ausfällt als ursprünglich erwartet. Daher können die alten Steuersätze, die wir letztes Jahr mit der CDU zusammen beschlossen hatten, vorerst beibehalten werden.
Das darf jedoch nicht davon ablenken, dass sämtliche strukturelle Probleme im Haushalt bestehen bleiben! Erneut sind im Haushalt keine strukturellen Einsparungen enthalten, die die finanziellen Probleme langfristig entschärfen würden. Der Bürgermeister und die Verwaltung haben mit ihrem Haushaltsentwurf auf das finanzielle Wünsch-dir-was der letzten Jahre reagiert. Unser Fraktionsvorsitzender Jörn Küwen hat in seiner Haushaltsrede klar gemacht, dass sich die finanziellen Probleme nur durch langfristige Einsparungen und klare Prioritäten lösen lassen. Bei der Kommunalwahl muss jedem Bürger klar sein, dass bei einem “weiter so” spätestens in 2 Jahren massive Steuererhöhungen auf die Menschen zu kommen, da dann die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist. Die Ausgaben müssen daher spätestens in 2 Jahren ohnehin neu geordnet werden. Der zukünftige Gemeinderat wird sich an seiner Bereitschaft zu Veränderungen in der Finanzpolitik messen lassen müssen. Dafür werden wir uns als FDP weiterhin einsetzten, damit die Menschen nicht für die Geldverschwendung von CDU, SPD und Grünen zur Kasse gebeten werden!
Unser Dank gilt dem Bürgermeister und der Verwaltung für die zuverlässige Arbeit und Vorbereitung der Haushaltsberatungen. Auch möchten wir uns bei den anderen Ratsfraktion bei den inhaltlich zwar harten aber dennoch fairen Beratungen bedanken. Wir freuen uns auf einen fairen und sachlichen Kommunalwahlkampf und hoffen, dass sich die besten Ideen und Konzepte zum Wohle unsere Gemeinde durchsetzen werden.
