Antrag Konzepterstellung Nahwärmenetz/kommunaler Wärmeplan

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen möge beschließen, einen kommunalen Wärmeplan für die Gemeinde Neuenkirchen in Auftrag zu geben

Mit Schreiben vom 19.08.2022 beantragte der Verein „Nachhaltiges Neuenkirchen“ eine Konzepterstellung für ein Nahwärmenetz innerhalb der Gemeinde Neuenkirchen. Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative von Nachhaltiges Neuenkirchen für eine nachhaltigere und zunehmend dezentraler Wärmeversorgung für die Gemeinde Neuenkirchen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Energiepreise aber auch in Bezug auf den Klimawandel sehen wir in dem Vorhaben eine große Chance, als Kommune unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden und gleichzeitig den Ansprüchen der Klimaschutzziele gerecht zu werden.

Gleichzeitig glauben wir, dass einzelne wichtige Fragen zum Thema Wärmewende insgesamt in einem solchen Konzept „Nahwärmenetz“ unbeantwortet blieben. Aus unserer Sicht fehlt auch mit einem Nahwärmenetz ein klarer Fahrplan für die Wärmewende. Als ergänzendes Konzept schlagen wir deshalb vor, dass ein kommunaler Wärmeplan für die Gemeinde Neuenkirchen erstellt wird. Dabei würden neben der potenziellen Nutzung von lokaler Abwärme auch Potenziale im Bereich energetische Sanierung erhoben werden und es würde außerdem ein zeitlicher Fahrplan mit einem Zielszenario für die Wärmewende in Verbindung mit einem umfassenden Maßnahmenpaket geschaffen werden.

Ein kommunaler Wärmeplan wird in insgesamt vier inhaltlichen Arbeitsphasen erstellt:

1.Bestandsanalyse: Eine Bestandsanalyse skizziert den aktuellen Wärmebedarf innerhalb der Kommune und die daraus resultierenden THG-Emissionen. Außerdem liefert die Bestandsanalyse Informationen zur aktuellen Versorgungsstruktur und zum Gebäudebestand.

2.Potenzialanalyse: In einer Potenzialanalyse werden Potenziale zur Senkung des Energiebedarfs im Bestand, z.B. durch Sanierung oder eine bessere Energieeffizienz, aufgezeigt. Außerdem werden auch Potenziale zur Nutzung von Abwärme oder Nutzung von erneuerbaren Energien dargestellt.

Bemerkung: In dieser Phase würde sich das im Antrag von Nahhaltiges Neuenkirchen beschriebene Vorhaben, die Nutzung der Abwärme der Molkerei Naarman, in das Gesamtkonzept eingliedern.

3.Zielszenario: Im Zielszenario wird das Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis zu einem Zeitpunkt X aufgezeigt. Dabei werden auch Meilensteine auf den Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung z.B. für die Jahre 2030 und 2035 festgelegt.

Bemerkung: An dieser Stelle wäre zu beraten, bis zu welchem Zeitpunkt die Kommunalpolitik und die Verwaltung der Gemeinde Neuenkirchen das Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung erreichen wollen. Denkbar ist hier gemäß der Klimaschutzziele der Bundesregierung das Jahr 2045.

4.Maßnahmen: Abschließend wird als übergreifendes Maßnahmenpaket eine Wärmewendestrategie aufgestellt. Dort wird konkret dargestellt, über welche Maßnahmen das Zielszenario konkret umgesetzt wird und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Dabei orientiert sich die Wärmewendestrategie maßgeblich an der vorhandenen Infrastruktur. Hier könnte sich das von Nachhaltiges Neuenkirchen beantragte Vorhaben in den kommunalen Wärmeplan eingliedern.

Die Erstellung sollte durch einen externen Dienstleister erfolgen. Die Kosten für diese Konzepterstellung dürften für die Gemeinde recht moderat ausfallen. Laut einer Pressemitteilung vom Bundeswirtschaftsministerium sind am 1.11.22 neue Förderrichtlinien zur Förderung von kommunaler Wärmeplanung in Kraft getreten. Die Kosten für einen kommunalen Wärmeplan können laut dem Bundeswirtschaftsministerium über die Kommunalrichtlinie auf Bundesebene mit bis zu 90% im Regelfördersatz bezuschusst werden.

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