Bezahlkarte für Flüchtlinge

Mit der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge unternimmt die Bundesregierung einen neuen Versuch, Ordnung in das Chaos der Asylpolitik zu bringen. Geflüchtete bekommen so ihre Leistungen nicht mehr in Bar und können stattdessen ihre täglichen Ausgaben mit dieser Karte bezahlen. Es wird verhindert, dass deutsches Steuergeld ins Ausland geschickt wird um dort möglicherweise kirminelle Schleuser zu bezahlen. Unserer Meinung nach ein längst überfälliger Schritt. In einzelnen Modellregionen z.B. in Thüringen sind nach Einführung der Bezahlkarte die Zahl der Asylanträge quasi über Nacht eingebrochen. Die Bezahlkarte ist also auch ein wirksames Instrument zur Begrenzung von Migration.

Die Bezahlkarte wurde als Maßnahme von den Ministerpräsidenten der Länder vorgeschlagen, der Bundestag hat daraufhin eine gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen. Besonders NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich in der Bund-Länder-Konferenz vehement für die Einführung der Bezahlkarte eingesetzt. Jetzt, wo die Bundesregierung ihre Hausaufgaben in Sachen Bezahlkarte gemacht hat, blockiert die Landesregierung aus CDU und Grünen eine landesweite Einführung der Bezahlkarte und verlangt, dass jede Kommune selbst über die Einführung entscheidet und diese ggf. auch selbst finanziert. Als einziges Bundesland lehnt NRW derzeit eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte ab. Erstaunlich wenn man bedenkt, dass Hendrik Wüst sowie die gesamte CDU/CSU die Ampel für ihre Migrationspolitik noch vor wenigen Wochen heftigst kritisiert hatte.

Deshalb forcieren wir als FDP nun die Einführung der Bezahlkarte in Neuenkirchen. Erst kürzlich hatte die Verwaltung neue Zahlen vorgestellt, nach denen die Belastung der Gemeinde Neuenkirchen durch die unkontrollierte Migration im Jahr 2024 erheblich ansteigen wird. Wir brauchen schnellstens eine Begrenzung der Migration, um unsere Gemeinde und die Bürger nicht noch weiter zu überfordern. Wir haben in einem ersten Schritt nun eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Durch diese wollen wir zunächst die Auswirkungen und die Kosten erläutern. Bei gegebener Umsetzbarkeit mit unseren kommunalen Mitteln wollen wir die Bezahlkarte schnellstmöglich in Neuenkirchen einführen.

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