Anfang diesen Jahres haben wir einen Antrag zum aktuellen Büchereibetrieb in Neuenkirchen geschrieben, der nun in den Beratungen im Gemeinderat für viel Wirbel gesorgt. Daher möchten wir nun noch einmal klarstellen, worum es in diesem Antrag geht und was genau die Hintergründe sind.
Wir haben es auch bei vielen anderen Projekten bereits kritisert: die Ausgaben unserer Gemeinde sind zu hoch und nicht mehr länger tragbar. Im aktuellen Haushalt ist ein Defizit von ca. 5,5 Millionen Euro eingeplant, die Ausgleichsrücklage wird daher 2026 oder 2027 aufgebraucht sein. Daher müssen alle jährlichen Ausgaben eingehend geprüft und kritisch hinterfragt werden. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Bücherei an der Friedenstraße, die die Gemeinde jährlich 120.000 Euro kostet. Die Gemeinde trägt 90% der Kosten, die katholische Kirche 10%. Es bleibt abzuwarten, ob die Kirche ihren Anteil bei immer weiter steigenden Zahlen von Kirchenaustritten weiter leisten kann, oder ob die Gemeinde zukünftig vielleicht 95% oder gar 100% der Kosten übernehmen muss. Wir möchten daher prüfen lassen, ob das aktuelle Konzept alternativ los ist, ob innerhalb des aktuellen Konzepts Einsparungen realisiert werden können oder ob es günstigere Alternativen zum aktuellen Konzept gibt. Mit dieser Frage soll sich der Büchereibeirat oder ein informeller Arbeitskreis beschäftigen.
Diese Fakten wurden von den anderen Parteien im Rat nun leider unter den Tisch gekehrt. Es wird damit argumentiert, dass man sich an den Vertrag halten müsse, obwohl die Gemeinde gem. §7 des aktuell gültigen Vertrags zum 31.12.2025 aussteigen könnte. Alles was den aktuellen Vertrag angeht ist also für die Beratungen unseres Antrags gar nicht von Relevanz. Es zeigt sich hier, dass die anderen Parteien die finanzielle Notlage der Gemeinde noch nicht erkannt haben und weiterhin alle Ausgaben aufrecht erhalten wollen. Falls das Geld am Ende nicht reicht, werden in gewohnter Manier die Bürger und die Unternehmen für die Finanzierung der Zeche zur Kasse gebeten.
Wir sahen uns darüber hinaus mit dem unschämten Vorwurf konfrontiert, wir hätten an den Beratungen zu den bisherigen Verträgen nicht teilgenommen und deswegen sei unser Antrag auch nicht anmessen. Fakt ist, dass wir bei 4 der insgesamt 5 Sitzungen des Büchereibeitrats teilgenommen haben. Es werden also von einigen Leuten im Rat bewusst falsche Behauptungen aufgestellt, um unsere Ideen auszugrenzen und sich nicht inhaltlich damit befassen zu müssen. Gerade von einer Person die Bürgermeisterin werden möchte, darf man eine gehobenere Debattenkultur erwarten.
