Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen möge beschließen, eine neue Stelle in der Verwaltung der Gemeinde Neuenkirchen für ein kommunales Fördermanagement zu schaffen.
Begründung:
Die Förderlandschaft auf Landes-, Bundes- und EU Ebene ist sehr vielfältig. Aufgrund der zahllosen Förderprogramme ist es für Kommunen schwer, den Überblick zu behalten. Gerade aufgrund der angespannten Haushaltslage ist es für die Gemeinde Neuenkirchen von Vorteil, durch die Nutzung von Fördermitteln bei der Umsetzung einzelner Projekte für finanzielle Entlastung zu sorgen. Auch Vereine können von Fördermitteln profitieren und selbst Fördermittel beantragen, jedoch ist es für die oftmals ehrenamtlich Tätigen Bürgerinnen und Bürger schwierig, sich neben dem Berufs- und Familienleben und der Vereinsarbeit auch noch um die Recherche und Antragsstellung zu kümmern.
Um diesen Problemen entgegenzuwirken, stelle unsere Partei bereits vor der letzten Kommunalwahl jeweils um Juli und August 2020 einen Antrag mit der Intention, erstens einen Vereinsbeauftragen und zweitens ein kommunales Fördermanagement in der Gemeindeverwaltung zu etablieren (Drucksache 34/2021 1.Ergänzung). Diesen beiden Anträgen wurden damals jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass diese Stellen gegenwärtig nicht finanzierbar wären.
In den letzten Jahren haben bereits einige Kommunen in NRW ein solches kommunales Fördermanagement geschaffen. Dazu zählt auch unsere Nachbarstadt Emsdetten, wo bereits im Jahr 2019 ein Fördermanager in der Stadtverwaltung angesiedelt wurde. Die Stadt Emsdetten hatte bei der Initiierung der Stelle die Erwartung, dass sich die Stelle mindestens selbst finanziell trägt. Dies konnte laut eigener Aussage der Stadt Emsdetten in den vergangenen Jahren mehrfach überschritten werden und es gelang, ein Vielfaches an Fördermitteln nach Emsdetten zu holen und Projekte zu ermöglichen, die sonst für die Stadt nicht finanzierbar gewesen wären.
Aus unserer Sicht zeigt das Emsdettener Vorbild, dass die Schaffung einer neuen Stelle in der Verwaltung für ein kommunales Fördermanagement viele Vorteile für die Gemeinde Neuenkirchen bringen würde. Zusätzliche Fördermittel für die verschiedensten Projekte können in der Zukunft für finanzielle Entlastung des Haushalts der Gemeinde Neuenkirchen sorgen. Die einzelnen Fachbereiche der Verwaltung werden entlastet, da die zeitaufwendige Recherche und Antragsstellung für sie entfallen und alle Verfahren in einer Stelle gebündelt sind. Insbesondere erhoffen wir uns auch mehr Unterstützung für die vielen Neuenkirchener Vereine. Das Fördermanagement kann sich mit den Vereinen vernetzten, über Förderprogramme informieren, die für Vereine und Institutionen von Bund und Land NRW angeboten werden und die Ehrenamtlichen bei der Antragsstellen unterstützen. Insbesondere für Vereine die umfangreiche Jugendarbeit betreiben gibt es eine Vielzahl von Förderprogrammen, die oftmals nicht ausgeschöpft werden, da die Vereine nicht auf diese Aufmerksam werden.
Wir bitten darum, diesen Antrag für den Stellenplan 2024 zur Beratung vorzulegen. Auch sollte die Verwaltung in Vorbereitung auf die internen Beratungen den Kontakt zur Stadt Emsdetten und zu Vertretern der NRW.BANK suchen, welche Unterstützung für Kommunen bei der Einrichtung eines Fördermanagements anbietet.
Mit freundlichen Grüßen