Am Montag haben wir gemeinsam mit der CDU gegen die Stimmen von SPD und Grünen den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Die Steuererhöhungen fallen um 400.000 Euro geringer aus als ursprünglich geplant. Das damit entstandene höhere Defizit wird zunächst aus Rücklagen gedeckt.
Trotz dieser guten Nachrichten für die Bürgerinnern und Bürger und die Unternehmer besteht für uns in Anbetracht der Haushaltsberatungen der letzten 3 Monaten und die der vergangen Jahre kein Grund zum Jubeln. Die Gemeinde Neuenkirchen steht kurz vor einer Haushaltssicherung. Die Gründe hierfür liegen nicht alleine, wie von anderen Mitgliedern des Gemeinderats gerne dargestellt an den allgemein erhöhten Kosten und an der schwächelnden Konjunktur.
Sicherlich ist es richtig, dass die horrende Erhöhung der Kreisumlage sowie die erhöhten Tarifgehälter im öffentlichen Dienst für die finanzielle Schieflage mit verantwortlich sind. Über ca. 40% unseres Gesamtbudgets haben wir aufgrund dieser Faktoren keinen Einfluss mehr. Jedoch ist das bloß die halbe Wahrheit darüber, warum die Gemeinde Neuenkirchen Anfang 2024 endgültig vor massiven finanziellen Problemen steht.
In den vergangenen Jahren hat unser ehemaliger Kämmerer Markus van der Zee wiederholt vor dem finanzpolitischen Kurs des Gemeinderats gewarnt. Bereits damals war die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass der bisherige Kurs und die geplanten Investitionen in den kommenden Jahren zu einer großen Lücke im Gemeindehaushalt führen würde. Diese Warnung sind bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat jedoch leider nicht angekommen. Fußgängerzone und Rathausvorplatz wurden für 2,15 Millionen Euro umgebaut. Die Mensa wurde für 6,7 Mio Euro erbaut, trotz ursprünglich geplanter Kosten von 2,05 Millionen Euro. Zuletzt wurde der Kirchring für 1,1 Millionen Euro erneuert. Zwar wurden viele diese Maßnahmen nicht alleine aus dem Gemeindehaushalt, sondern zusätzlich über Förderprogramme finanziert. Ob diese Maßnahmen in der gewählten Form sinnvoll waren, darf aber dennoch mit Recht bezweifelt werden. Oftmals waren die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit nicht ansatzweise gegeben. Denn beispielsweise wurden im Falle der Fußgängerzone und des Kirchrings intakte Bauwerke vor den üblichen Instandhaltungszyklen rückgebaut und erneuert. Die Mensa wurde bekanntermaßen um die Funktion außerschulischer Veranstaltungen aufgebläht und bei der Entwurfsplanung wurden die Grundsätze für wirtschaftliches Bauen komplett ignoriert, was unter anderem an den horrenden Heiz- und Instandhaltungskosten zu sehen ist. Die Heizkosten der neuerbauten Mensa liegen bei 37.500 Euro, die Wartungskosten belaufen sich auf 35.000 Euro. Demgegenüber stehen 49.500 Euro Heizkosten für die Emmy-Noether-Schule, Baujahr 1968. Die Wartungskosten für das 56 Jahre alte ENS-Gebäude liegen mit 25.000 Euro sogar niedriger als die 35.000 Euro Wartungskosten der Mensa, die hingegen keine 10 Jahre alt ist. Die Gemeinde beheizt die frisch renovierte Villa Hecking für 20.000. Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich.
All diese Projekte belasten noch heute unseren Haushalt. Währenddessen sind vor der letzten Kommunalwahl Investitionen in Bildung und Infrastruktur ausgeblieben, die uns nun in den kommenden Jahren auf die Füße fallen: Die freiwillige Feuerwehr braucht dringend ein neues Gerätehaus, was uns vermutlich 10-12 Millionen kosten wird. Die Emmy-Noether-Schule wird in eine Gesamtschule umgewandelt, im Bereich der Grundschulen laufen Planungen zum dringend notwendigen Umbau der Lindenschule (ehemals Thieschule). Mit diesen Maßnahmen werden wir das Bildungsangebot in Neuenkirchen massiv aufwerten. Außerdem werden dringend weitere Räumlichkeiten in den Grundschulen für die Umsetzung des OGS-Projekts gebraucht. In einem ersten Schritt wurden dazu an der Ludgerischule die neuen Raumzellen aufgestellt. Für diese Projekte muss in den nächsten Jahren genügend Geld zur Verfügung stehen, stattdessen werden die Gelder trotz drohender Haushaltssicherung wie in der Vergangenheit weiter für fragwürdige Projekte ausgegeben.
Die Wegeverbindung zwischen Bücherei und Rathaus wird für 82.000 Euro neugestaltet, obwohl erst vor wenigen Jahren eine Neugestaltung der Fläche für einen 6-stelligen Betrag erfolgt war. An einer Kita werden für 490.000 Euro 46 qm angebaut. Auf Antrag der CDU sollen anlässlich des Gemeindejubiläums 775 Bäume in Neuenkirchen gepflanzt werden. Bisher haben wir für 250.000 Euro 125 Bäume gepflanzt. Für rund 1,1 Millionen Euro soll das Projekt über die nächsten 4 Jahre fortgeführt werden. Währenddessen steigen die Schulden unserer Gemeinde im Jahr 2024 voraussichtlich auf 8,5 Millionen Euro, 2013 lagen wir noch bei 1,6 Millionen Euro. Sparwillen sucht man vergebens.
Zum geplanten Mehrzweckgebäude des SUS, was während der Haushaltsberatungen für einige Unruhen gesorgt hat sei folgendes gesagt: Auch hier haben wir Einsparungen vorgeschlagen, was jedoch nicht bedeutet, dass wir das Projekt des SUS ersatzlos streichen wollen. Es wäre aus unserer Sicht möglich, wenigstens den Versuch zu unternehmen mit dem SUS eine Übergangslösung bzw. Alternativen auszuarbeiten. Grundsätzlich ist es für uns selbstverständlich, dass unsere Vereine und Ehrenamtliche als essenzieller Grundpfeiler unserer Gesellschaft nicht unter der Misswirtschaft der letzten Jahre leiden sollten. So investieren wir im Haushaltsjahr 2024 700.000 Euro für Zuschüsse an unsere Vereine. Es wäre aber unverantwortlich, derartig hohe Investitionen von weiteren 200.000 aus Sicht der Gemeinde in einer derartig problematischen Situation nicht wenigstens vernünftig zu hinterfragen.
Anhand der geplanten Ausgaben für 2024 zeigt sich, dass die geplanten Steuererhöhungen eben nicht alternativlos sind, wie es von den Rednern von SPD und Grünen fälschlicherweise dargestellt wurde. Der Bürgermeister und die Kämmerei haben mit ihrem Haushaltsentwurf und den Erhöhungen der Hebesätze das gemacht, was notwendig ist, wenn die Politik weiterhin nicht verantwortungsvoll mit dem Geld umgeht. Die Steuererhöhungen wären in diesem Jahr nur dann notwendig, wenn man an den oben genannten, aus unserer Sicht fragwürdigen Projekten festhält. Deshalb war für uns zu Beginn der Haushaltsberatungen klar: Wenn es keine Bereitschaft gibt, auf der Ausgabenseite zu sparen und die vorhandenen Gelder mit Verstand zu priorisieren können wir die geplanten Steuererhöhungen nicht akzeptieren. Es kann nicht sein, dass trotz drohender Haushaltssicherung weiterhin munter Geld ausgegeben wird und die Bürger und Unternehmer für dieses politische Wünsch-dir-was zur Kasse gebeten werden.
Im Verlauf der Haushaltsberatungen haben wir neben den oben genannten Projekten verschiedene weitere Sparvorschläge gemacht, welche jedoch allesamt abgelehnt wurden. Auch die Verwaltung mit unserem Bürgermeister Willi Brüning hat verschiedene Sparvorschläge gemacht, die ebenfalls ohne große Debatten abgelehnt wurden.
In unserer Haushaltsrede hat unser Ratsmitglied Jörn Küwen deshalb folgende Bedingungen für eine Zustimmung unserer Fraktion zum Haushalt 2024 gestellt:
1.Die geplanten Steuererhöhungen und damit die Mehrbelastungen der Bürger und der Unternehmen müssen wesentlich geringer ausfallen als bisher geplant.
2.Der Gemeinderat muss sich endlich ein Spardiktat auferlegen, Projekte und Investitionen sinnvoll priorisieren und das Wesentliche vom Unwesentlichen trennen.
Wir konnten wie oben erwähnt in der Sitzung dann eine Einigung mit der CDU erzielen, die sich in ihrer Haushaltsrede ebenfalls gegen Steuererhöhungen in der geplanten Form ausgesprochen hatte. Die Belastung für die Privathaushalte und die Unternehmer fällt somit geringer aus als bisher geplant. Die entstandenen Defizite werden nun zunächst über die vorhandenen Rücklagen gedeckt. Jedoch kann auch dieser Kurs nicht auf Dauer weitergeführt werden, denn die Gemeinde Neuenkirchen verfügt nicht über unendliche Rücklagen. Wir erwarten deshalb von allen verantwortungsbewussten Ratsmitgliedern endlich konkrete und brauchbare Vorschläge dazu, wie die Ausgaben reduziert werden können. Nur so lässt sich langfristig eine Haushaltssicherung verhindern. Als Ratsmitglieder sind wir Vertreter der Bürger und sollten demütig mit Steuergeldern umgehen.
